Tja. Der Mann wird zu Unrecht angegriffen, nur weil er die renommierte Kanzlei „Linklater“ damit beauftragt hat, einen Gesetzesentwurf für das Wirtschaftsministerium auszuarbeiten. Nicht, dass es darauf ankäme, dass auch andere Ministerien fleißig renommierte Großkanzleien mit lukrativen Aufträgen bedächten. Nein. Von Guttenberg ist wenigstens ehrlich und das qualifiziert ihn. Während andere Ministerien die Anwalts-Arbeit scheu anonymisierten und deren Gesetzesentwürfe ohne Herkunftshinweise den Parlamentariern zum Abnicken zuleiten, nennt von Guttenberg Ross und Reiter, pardon: Linklater.
Man weiß also bei dem Manne, woran man ist und das ist unter Politikern doch eher selten.
Trotzdem oder gerade deshalb zwingt der Vorgang zum Nachdenken. Was geht da eigentlich vor? Die Gesetze werden immer komplexer, dass diese ein normaler Fachmann ein solches nicht einmal mehr formulieren kann. Ein Abgeordneter, der seinem Wahlvolk gerne verkündet, was er für dieses so getan hat, versteht gleich gar nichts mehr und der Bürger weiß nicht einmal mehr, welche Gesetze wo für was existieren.
Nun werden Gesetze nicht für Fach-Fach-Fachleute gemacht (wenn man vom Honorar einmal absieht), sondern dafür, dass alle Deutsche die deutschen Regeln einhalten.
Damit alles seine Ordnung hat und – aufgepasst! – Gerechtigkeit herrscht.
Davon kann allerdings keine Rede sein. Die FAZ berichtete über den Planfeststellungsbeschluss zur neuen Startbahn beim Frankfurter Flughafen, dass dieser 250.000 (!) Seiten umfasse. Das soll natürlich niemand lesen – kann auch niemand lesen. Früher umfasste ein derartiger Beschluss – gleiche Zeitungs-Quelle – ca. 250 Seiten. Da darf man noch davon ausgehen, dass das jemand zu lesen und zu verstehen versucht hat.
Als Steuerberater habe ich mir daraufhin mal die Mühe gemacht, den ganz normalen Zuwachs an steuerlichen Vorschriften anzusehen. Das Ergebnis ist natürlich dasselbe. Binnen zehn (!) Jahren haben die Vorschriften um runde 30 % zugenommen. Konsequenz ist, dass Steuerberater ohne Zusatz-Fach-Ausbildung schon unterqualifiziert ist. Gerne dürfen wir davon ausgehen, dass die untenstehend abgebildeten Kurven vor 1999 und nach 2008 die gleiche Richtung haben: mehr!
Zunahme der steuerlichen Vorschriften
Noch ein Beispiel gefällig: Die Kreisstraße – also ein völlig anderes Thema – zwischen Zeiskam und Freimersheim. Dieses Sträßlein kreuzt die B 272, die nach Landau führt. Einst genügte eine schmale Einfädelspur um die wenigen Fahrzeuge diese Stelle bewältigen zu lassen. Jetzt musste ein kreuzungsfreier Ausbau her, und, als weiteres Beispiel für unser Wachstumsdenken: Die neue Beschilderung für dieses wegweisende Bauwerk. Genügten dereinst 4 Schilder um den Weg zu weisen, hat die Schilder-Industrie 46 Schilder erzeugt und aufstellen lassen.
Die einzig positive Folge der Beschilderung: Aufträge für alle, „Wirtschaftswachstum“.
Kehren wir zur Gesetzgebung zurück. Auch hier wächst der Schilderwald (=Gebote und Verbote) beständig. Man erinnert sich an parallele Vorgänge: Rodet den Schilderwald und entbürokratisiert die Verwaltung. Nichts davon ist wahr. Die Folge bei der Gesetzgebung ist: Nur irrwitzig spezialisierte Denker erfassen skurrile Gedankengebäude, deren Wichtigkeit sich darin erschöpft, Menschen zu beschäftigen und Wirtschaftsleistung zu generieren.
Verstehen? Dieser einfache Gedanke ist zu einfach, um real zu sein.
Vielleicht ein weiteres. Gesetze erfordern deren Einhaltung, erfordern natürlich auch Rechtsverfolgung. Über dieses erquickliche Thema und deren gesellschaftliche Folgen ein andermal.
